Antwort

Frage:

Ergänzung zu Frage 10: Nach Paragraph 130a III ZPO müsste dann nämlich alternativ auch JEDES Dokument (also auch jede Anlage) bei Übermittlung aus einem sicheren Übermittlungsweg eine einfache Signatur bekommen. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass auf JEDER Anlage ein Schriftzug z.B. "Max Muster, Rechtsanwalt" zusätzlich z.B. mit einem PDF-Editor eingefügt werden müsste. Der Mehraufwand wäre absolut unverhaeltnismässig.

Antworten auf hier gesammelten Fragen sind als Meinungen und Diskussionsbeiträge zu verstehen. Der EDV-Gerichtstag kann seine Expertise beisteuern, aber die praktischen und rechtlichen Fragen nicht entscheiden.

Hier dürfte wieder die bei den Staatsanwaltschaften bedeutsame, im Übrigen meist aber unbeachtete Unterscheidung zwischen Erklärung und Beweismittel greifen. Wir wollen nur wissen, ob die prozessuale Erklärung von demjenigen herrührt, von dem sie herzurühren vorgibt. Das ist schon beim Telefax aufgeweicht worden. Elektronisch stellen wir das durch die dem Anwalt zuzuordnende qeS sicher, oder dadurch, das wir über den sicheren Übertragungsweg den Absender bestimmen können. Anlagen dienen aber dem Beweis einer im Schriftsatz behaupteten Tatsache, weshalb sie m.E. von der Signatur des Schriftsatzes umfasst sind. Ein Beispiel regelt der Gesetzgeber ausdrücklich: Ist das Dokument nicht lesbar, reicht es, wenn der Anwalt es in lesbarer Form nachreicht und versichert, es stimme mit dem ursprünglichen Dokument überein. Hier wird auch das Ursprungsdokument nicht nochmals übersandt. Es reicht die Bezugnahme auf das Ursprungsdokument und die Versicherung im Anschreiben/Schriftsatz

Autor: Dieter Kesper
Datum: 1. März 2018, 8:45