Antwort

Frage:

Es gibt die Meinung, dass NICHT-absenderbestätigte De-Mails auch mit qeS-signierten Dokumenten von Gerichten abgewiesen werden koennten, da § 4 I Nr. 2 ERVV angeblich nur fuer den Fall gilt, dass der Einreicher eine OSCI-basierte Anwendung nutzt bzw. nur gilt, wenn DIREKT an das EGVP-Postfachfach (ohne Beanspruchung des De-Mail-Gateways) gesendet wird. Insofern wäre auch eine Klarstellung gut, welche "ANWENDUNG" im Gesetzeswortlaut eigentlich gemeint ist: "Anwendung" des Absenders oder des Einreichers? Die Gerichte haben ja ein De-Mail-Gateway und rein technisch gesehen kommen NICHT-absenderbestätigte De-Mails genauso wie absenderbestätigte De-Mails im EGVP-Gerichtspostfach an. Ich bitte um Klarstellung.

Antworten auf hier gesammelten Fragen sind als Meinungen und Diskussionsbeiträge zu verstehen. Der EDV-Gerichtstag kann seine Expertise beisteuern, aber die praktischen und rechtlichen Fragen nicht entscheiden.

Das ist eher ein Kommentar und eine Forderung an den Verordnungsgeber.

Autor: Stephan Ory
Datum: 1. Mä 2018, 8:35