Antwort

Frage:

Bisher konnte der Anwalt im Termin noch Schriftsätze überreichen und noch so die Klage z.B. nach erfolgreicher Beweisaufnahme erhöhen. Wie soll dies mit Inkrafttreten des § 130d ZPO funktionieren. Kann er dann nur noch elektronisch einreichen oder bleibt die Übergabe im Termin möglich?

Antworten auf hier gesammelten Fragen sind als Meinungen und Diskussionsbeiträge zu verstehen. Der EDV-Gerichtstag kann seine Expertise beisteuern, aber die praktischen und rechtlichen Fragen nicht entscheiden.

Die Frage hat im im Gesetzgebungsverfahren zum ERV-G keine Rolle gespielt, § 283 ZPO (Schriftsatznachlass bei verspätetem Vorbringen, klassischerweise dem in der Sitzung übergebenen Schriftsatz) wurde nicht angefasst. Die Formvorschrift des § 130d ZPO ist eindeutig: Es ist zwingend elektronisch einzureichen - außer in den Fällen, die in der Vorschrift genannt sind, wobei der Fall des Schriftsatzes im Termin nicht erwähnt ist. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs geböte es, die Noteinreichungsklausel des § 130d ZPO verfassungskonform erweiternd auszulegen oder § 283 ZPO anzupassen. Das bliebe abzuwarten: Wer einen Schriftsatz in Papier zur Sitzung mitbringen kann, wird ihn wohl auch noch rechtzeitig vorher elektronisch einreichen können - es wäre dann eine gerichtsorganisatorische Frage (oder Herausforderung) ihn noch rechtzeitig vor der Sitzung dem Richter vorzulegen.

Autor: Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt
Datum: 19. Februar 2018, 14:25 Uhr