Antwort

Frage:

Bisher ist beim ersetzenden Scannen von Urkunden nach § 298a ZPO eine mögliche Strafbarkeit nach § 274 StGB unzureichend geklärt. Dies dürfte vor allem notarielle und beglaubigte Urkunden betreffen, die für das Scannen aufgebrochen werden müssen. Ebenso könnte dieses Thema aber bei einer späteren (evtl. versehentlichen) Urkundenvernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist Bedeutung erlangen. Zwar dürfte eine Absicht zur Nachteilszufügung bei der Abarbeitung im Gericht quasi niemals bestehen, der objektive Tatbestand wäre indes erfüllt und dies verunsichert die Mitarbeiter verständlicherweise. Fraglich ist auch, wie hier eine praktikable Lösung im Spannungsfeld zwischen rückgabepflichtigen Dokumenten i.S.d. § 298a Abs. 2 S.5 ZPO, Urkundsausfertigungen - etwa zum Zwecke der Eintragung im Grundbuch - und Urkunden mit beglaubigten Unterschriften aussehen könnte.

Antworten auf hier gesammelten Fragen sind als Meinungen und Diskussionsbeiträge zu verstehen. Der EDV-Gerichtstag kann seine Expertise beisteuern, aber die praktischen und rechtlichen Fragen nicht entscheiden.

Wird eine notarielle Urkunde zum Zweck des ersetzenden Scannens nach § 298a ZPO "zerstört", dürfte es regelmäßig an der Nachteilszufügungsabsicht fehlen, die für eine Strafbarkeit nach § 274a StGB (Urkundenunterdrückung) erforderlich ist und nachgewiesen werden muss. Allerdings ist schon aus prozessualen Gründen dringend davon abzuraten, beim Scannen derart vorzugehen: Nach § 415 ZPO erbringt die öffentliche Urkunde vollen Beweis ihres Inhalts und trägt nach § 437 ZPO die Echtheitsvermutung in sich. Nach § 435 ZPO kann das Gericht verlangen, sie im Prozess vorzulegen, was nach Zerstörung beim Scannen nicht mehr möglich ist. Eine Vorschrift zum Beweiswert der gescannten, aber in Papier errichteten öffentlichen Urkunde gibt es nach derzeitiger Rechtslage nicht  - § 416a ZPO regelt lediglich die Frage der Beweiskraft des Ausdrucks einer elektronisch errichteten öffentlichen Urkunde.

Autor: Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt
Datum: 1. März 2018, 16:00 Uhr