Antwort

Frage:

Ein Anwalt will mit der Klageschrift erneut kündigen. Wie legt er eine Vollmachtsurkunde nach § 174 BGB im ERV  bei?

Antworten auf hier gesammelten Fragen sind als Meinungen und Diskussionsbeiträge zu verstehen. Der EDV-Gerichtstag kann seine Expertise beisteuern, aber die praktischen und rechtlichen Fragen nicht entscheiden.

Das elektronische Abbild der "Papiervollmacht" wird dem Papierdokument gleichgesetzt.

Nach hiesiger Ansicht dürfte die Vollmacht daher einzuscannen und als PDF-Datei mit der zu signierenden Klageschrift zu übersenden sein.

Da eine Containersignatur nicht mehr möglich ist (§ 4 Abs. 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ERVV vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803), stellt sich nur die Frage, ob die Datei mit der eingescannten Vollmacht ebenfalls zu signieren ist. Zwar muss die Vollmacht selbst nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, weil sie im Original vom Mandanten handschriftlich (auf Papier) unterzeichnet wird. Um den elektronischen Rechtsverkehr nicht zu konterkarieren, der ausdrücklich davon ausgeht, dass Papierdokumente in das Format PDF (vgl. § 2 Abs. 1 ERVV) zu übertragen sind und dabei ihre Urkundeneigenschaft behalten, dürfte künftig aber die Versicherung des Anwalts ausreichen, dass ihm das Original der im PDF-Format beigefügten Vollmacht vorliegt.

Autor: Dieter Kesper
Datum: 20. Januar 2018, 15:07


Am besten lässt der Anwalt die Finger von einem solchen Tun. Will z.B. der Anwalt im laufenden Kündigungsschutzprozess für den beklagten  Arbeitgeber erneut das Arbeitsverhältnis kündigen, sollte er m.E. nicht den risikobehafteten Weg der Kündigung im Rahmen des Prozesses gehen. Das führt nur zu unnützen Problemen. Die Kündigung sollte durch Einwurfeinschreiben, noch besser durch Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers durch Boten erfolgen. Dies schon deshalb, weil gem. § 623 BGB die elektronische Form für die Kündigung ausgeschlossen ist.

Autor: Prof. Dr. Stephan Weth
Datum: 23. Januar 2018, 19:50