Antwort

Frage:

Sind Anwälte auch in ihrer "Rolle" als Betreuer, Verfahrenspfleger, Vormund oder Verfahrensbeistand verpflichtet das beA zu nutzen. Oder anders, kann ein Gericht auch dann Post an das beA versenden, ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Anwälte, wenn diese nicht als Anwälte in einem Verfahren tätig sind?

Antworten auf hier gesammelten Fragen sind als Meinungen und Diskussionsbeiträge zu verstehen. Der EDV-Gerichtstag kann seine Expertise beisteuern, aber die praktischen und rechtlichen Fragen nicht entscheiden.

Nach hiesiger Ansicht besteht in solchen Fällen keine "Nutzungspflicht".

Wie bereits heute so wird auch künftig zu unterscheiden sein, ob der Anwalt als Funktionsträger auftritt oder als "Privatperson".

Nimmt er in seiner (Privat-)Rolle als Betreuer, Verfahrenspfleger, Vormund oder Verfahrensbeistand die Interessen seines "Mandanten" in seiner Funktion als Anwalt wahr, wird er zum Beispiel als Betreuer mit Zustimmung des Amtsgerichts – Betreuungsgerichts – auch anwaltlich tätig, indem er den Betreuten in einem Zivilprozess vor dem Landgericht vertritt, dürfte er auch verpflichtet sein, "das beA zu nutzen".

Problematisch scheinen die Fälle, in denen der Anwalt in seiner Funktion als Betreuer bei Schreiben an Dritte unter seinem anwaltlichen Briefkopf firmiert, wie dies Gang und Gäbe ist. Dann ist für den Empfänger nicht klar ersichtlich, ob er als Anwalt oder als "Nur-Betreuer" auftritt.

Autor: Dieter Kesper
Datum: 20. Januar 2018, 15:08