Antwort

Frage:

PKH-Originalunterlagen als pdf? Bisher hat man bei z.B. Prozesskostenhilfe die vom Mandanten im Original unterschriebenen Unterlagen eingereicht. Nunmehr muss ich diese einscannen und das pdf per beA Übersenden. Ich komme also nicht mehr der prozessualen Pflicht nach, die Originale vorzulegen. Bei z.B. einer Berufung unter dem Vorbehalt der PKH-Gewährung könnte ein Richter nach derzeit geltendem Recht die PKH zurückweisen.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist die Datei mit dem eingescannten Original eine elektronische "Repräsentanz" des Originals, der Urkundencharakter beigemessen wird. Anders ist ein Prozess elektronisch nicht zu führen.

Wie bereits heute in der Papierwelt hat der Entscheider auch bei der Frage, ob PKH bewilligt wird, zu prüfen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Die Unterschrift dient nur der Kontrolle, ob der Antragsteller sich die Erklärungen im PKH-Formular zurechnen lassen will.

Hat der Entscheider Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Unterschrift auf dem Original oder bezüglich der Glaubhaftigkeit des Inhalts der Erklärung, hat er künftig dieselben Möglichkeiten wie bisher.

Die Frage, ob und wie Originale eingereicht werden, stellt sich allerdings in allen elektronisch geführten Verfahren. Denn auch bei dem mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten, in das Format PDF umgewandelte, qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz eines Anwalts muss die Frage erlaubt sein, ob er das Original darstellt oder nur als solches angesehen wird.

Autor: Dieter Kesper
Datum: 20. Januar 2018, 15:09