Antwort

Frage:

Bei Anträgen auf den Erlass auf einstweilige Verfügungen stellt sich mir die Frage, auf welche Form ich bei der zwecks Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) digital eingereichten eidesstattlichen Versicherungen ich achten muss. Meine Interpretation der Kommentarliteratur (Zöller und Baumbach/Lauterbach, jeweils zu § 294 ZPO, bei B/L/A/Hartmann Rn 7) und der dort zitierten älteren Rechtsprechung (zu Faxen) ist, dass es ein Formerfordernis nicht gibt. Kann ich als Richter also von Folgendem ausgehen: es ist letztlich ein reines Problem der Beweiswürdigung, ob eine eingescannte und nicht qualifiziert signierte eidestattlichen Versicherung (deren nicht übersandtes Original handschriftlich unterschrieben ist) zur Glaubhaftmachung ausreicht? Dass ich als Richter in der Würdigung insoweit frei bin, ob ich ihr glaube, in der vorgeschriebenen Gesamtschau mit etwa weiter eingereichten (digitalen) Unterlagen?

Diese Ansicht dürfte zutreffen, denn auch in der Papierwelt spricht alleine die mit Originalunterschrift vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht für die Richtigkeit ihres Inhalts.

Der Entscheider wird daher weiterhin zu prüfen haben, ob die eidesstattliche Versicherung von demjenigen herrührt, von dem sie herzurühren vorgibt, und ob der Inhalt der Versicherung glaubhaft ist.

Autor: Dieter Kesper
Datum: 20. Januar 2018, 15:11