Antwort

Frage:

Bisher hat man bei z.B. Prozesskostenhilfe die vom Mandanten im Original unterschriebenen Unterlagen eingereicht. Nunmehr muss ich diese einscannen und das pdf per beA übersenden. Ich komme also nicht mehr der prozessualen Pflicht nach, die Originale vorzulegen. Bei z.B. einer Berufung unter dem Vorbehalt der PKH-Gewährung könnte ein Richter nach derzeit geltendem Recht die PKH zurückweisen?

Die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist nach dem amtlichen Formular (§ 117 Abs. 3 ZPO) und der diesem beigefügten Belehrung von dem Antragsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben.

Wird das so erstellte Dokument eingescannt und dem Gericht als PDF vorgelegt, wird die PDF-Repräsentanz regelmäßig – sofern keine Bedenken an der Übereinstimmung mit dem repräsentierten Original bestehen – für die Entscheidung ausreichen, da es im Wesentlichen auf den Inhalt ankommt, nicht auf die Unterschrift, die die Erklärung ja nur (mit etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen) zur Urkunde macht und daher auch in ihrer elektronischen Repräsentanz im Verfahren als Urkunde gilt.

Autor: Dieter Kesper
Datum: 20. Januar 2018, 15:12