Antwort

Frage:

Ich habe das generelle Problem mit Originalen: wenn das beA funktionieren soll, wird ja kein Papier mehr versendet und verwendet. Was passiert z.B. bei einstweiligen Verfügungen mit den Originalen der eidesstattlichen Versicherungen? Nur das Original beinhaltet die "Strafdrohung". Woher weiss ich, dass das Original dem Anwalt vorlag, wo ist das Original wenn es "knallt", wenn die eidesstattliche Versicherung falsch sein sollte? Mit Übermitteln des Verfügungsantrages ist ja kein Dokument mehr verbunden. Das ist von vorne bis hinten undurchdacht. Grad bei Verfahren ohne mdl. Verhandlung.

Originale, wie versenden? Ich habe ohnehin das generelle Problem mit Originalen: wenn beA funktionieren soll, wird ja kein Papier mehr versendet und verwendet. Was passiert z.B. bei einstweiligen Verfügungen mit den Originalen der eidesstattlichen Versicherungen? Nur das Original beinhaltet die "Strafdrohung". Woher weiss ich, dass das Original dem Anwalt vorlag, wo ist das Original wenn es "knallt", wenn die eidesstattliche Versicherung falsch sein sollte? Mit Übermitteln des Verfügungsantrages ist ja kein Dokument mehr verbunden. Das ist von vorne bis hinten undurchdacht. Grad bei Verfahren ohne mdl. Verhandlung.

Die Annahme zum besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) trifft zu.

Der elektronische Rechtsverkehr über das beA ist ein erster Schritt zur elektronischen Aktenführung. Ziel ist es, elektronisch erstellte Dokumente elektronisch zu übermitteln und in einer elektronisch geführten Akte zu bearbeiten.

Damit verbunden ist der Umstand, dass gegebenenfalls Originale von Dokumenten, die beim Anwalt erstellt und eigenhändig unterschrieben werden, dem Entscheider nicht mehr im Original sondern – wie heute bereits bei Einreichung von Anträgen per Telefax - nur noch in einer elektronischen "Repräsentanz" vorgelegt werden.

Fehl gehen dürfte allerdings die Vermutung, "nur das Original beinhalte die ‚Strafandrohung’". Denn letztlich relevant ist nur die dem Entscheider vorgelegte Erklärung.

Akzeptiert dieser die eidesstattliche Versicherung in der ihm vorgelegten Form, sei es als Original, Telefax oder elektronisches Dokument (nach der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803 ff im Format PDF) und berücksichtigt er bei seiner Entscheidung die in dem vorgelegten Dokument enthaltenen entscheidungsrelevanten Tatsachen, hat eine unzutreffende Behauptung solcher Tatsachen eine mögliche Strafbarkeit gemäß § 156 StGB zur Folge.

Danach wird in einem Strafverfahren anhand der Angaben zur Person und der Unterschrift des Erklärenden zu ermitteln sein, ob die eidesstattliche Versicherung von demjenigen herrührt, von dem sie herzurühren vorgibt, wofür eine gewisse Vermutung spricht, und ob die in ihr enthaltenen entscheidungserheblichen Tatsachen richtig waren. Nur bei der Behauptung des Erklärenden, die eidesstattliche Versicherung stamme in der dem Gericht vorgelegten Form nicht von ihm, wäre abzuklären, ob von einer unechten Urkunde Gebrauch gemacht wurde. Mangels anderer Beweismöglichkeiten könnte zum Nachweis der tatsächlichen Urheberschaft ein graphologisches Sachverständigengutachten einzuholen sein, für das das Original benötigt würde.

Für den Ermittlungen zur inhaltlichen Unrichtigkeit der Versicherung dürfte das dem Entscheider vorgelegte und in die elektronische Akte aufgenommene Dokument ausreichen.

Autor: Dieter Kesper
Datum: 20. Januar 2018, 15:12